Fragen an die Demokratie – mein Senf dazu

Hurra, wieder eine Blogparade – dieses Mal zu zehn Fragen an die Demokratie. Stopp, nein, nicht hurra. Dieses Thema ist so gar nicht hurra. Bob Blume fragt sich nämlich, was man tatsächlich tun kann gegen den zunehmenden Verfall dessen, auf dem wir alle mehr oder weniger aufbauen. Gegen den Verfall unserer Demokratie. Die sicher nicht perfekt, aber sicher auch besser ist als das, was den Leuten von rechtsaußen so vorschwebt. Damit meine ich natürlich die antidemokratische AfD – das Kind sollte man beim Namen nennen. Zumindest solange es sich einem üblen, rassistischen Tonfall verschreibt und man allerorten Dinge wie „Lügenpresse“ hört (eine demokratische Partei, die pauschal gegen die Presse  oder die Mainstream-Medien agitiert, gibt es nicht). Solange einem im Diskurs so Sachen wie „wenn wir am Ruder sind, dann gnade euch Gott“ entgegengeschmissen werden. Von der von den Piraten kopierten Beleidigungskultur im Netz möchte ich gar nicht erst reden.

Zu diesem Phänomen gibt es nun zehn Fragen eines Demokraten – meine Antworten scheinen mir unvollständig, unpräzise, aber hoffentlich beteiligen sich mal ein paar mehr Leute an so etwas. Man muss den Rechten mittelfristig das (rhetorische) Handwerk legen, sonst werden sie diesen Staat irgendwann missbrauchen. Ganz so, wie sie das schon angekündigt haben. Und dann werden wir uns wirklich umgucken, denn es werden alle etwas zu verbergen haben.

1. Wie schafft man die Kehrtwende gegen den zunehmenden Rechtspopulismus?

Keine Ahnung. Es ist komplex. Wenn man zynisch ist, könnte man argumentieren, dass sich die Mitte-Links-Parteien nun auch die Fähigkeiten der Rechten in puncto Internet und vielleicht auch direkt zum Thema Big Data aneignen sollten. Ich halte es für keinen Zufall, dass Manager und Firmen aus diesem Bereich bei den britischen Leave-Kampagnen und bei Trumps Wahlkampf ziemlich aktiv mitwirkten. Auch wenn ich darin nicht die Ursache sehe – Internet: das kann Rechts ironischerweise derzeit besser als die Mitte und Links.

Weniger zynisch: Wir brauchen Europa und eine funktionierende EU, denn die über 70 Jahre Frieden auf diesem Kontinent sind nicht vom Himmel gefallen. Die EU finde ich verdammt gut – aber sie beweist nach den vielen Erweiterungen der letzten Jahre leider auch, dass ihr Modell mit so vielen Staaten nicht mehr  so effektiv funktioniert wie einst gedacht. Langsam, träge, zuweilen tatsächlich überreglementiert, undemokratisch strukturiert (v.a. die Kommission) und nicht selten entscheidungsunfähig. Das sind alles berechtigte Kritikpunkte, welche die Rechten übrigens nicht erfunden haben. Gerade Punkte wie fehlende Demokratie und Handlungsunfähigkeit müssen dringend angegangen werden – man stelle sich einmal vor, was gewesen wäre, wenn man die Flüchtlingskrise tatsächlich europäisch hätte managen können. Deutsche und europäische Politiker täten gut daran, diesen schon seit vielen Jahren erkannten Reformbedarf zu erkennen und anzugehen. Dass das europäische Parlament mittlerweile endlich einen Präsidenten hat und auch der Kommissionspräsident zum ersten Mal gewählt wurde, ist dabei nur ein erster Schritt.

Was wir auch brauchen: Mehr Europa. Mehr Begeisterung. Eine europäische Idee, einen Leitgedanken – oder: Ein Narrativ. Ich bin als Schüler damit aufgewachsen, heute hört man das kaum noch.

2. Warum bestimmen die Rechtspopulisten die wahlentscheidenden Themen?

Das hängt meiner Meinung nach mit einer ziemlich bösartigen Ironie zusammen. Die Rechte hat es geschafft, auf Twitter mit Bots und Troll-Accounts massive Dauer-Präsenz zu zeigen und alles automatisiert unter Feuer zu nehmen, was ihr nicht in den Kram passt. Dazu gehören eigentlich immer die Postings von Journalisten. Und gerade auf Twitter findet sich das journalistische Who-is-who dieses Landes, die gesamte Medienelite. Somit ist die vermeintliche Lügenpresse de facto der größte Wahlhelfer für die AfD, indem die Medienkanäle ihren Themen – möglicherweise durch den Präsenz-Effekt der sozialen Netzwerke – übermäßig viel Platz einräumen. Weil selbst die Presseleute aus ihrer eigenen Filterblase nicht heraus kommen.

3. Wie gewinnt man mit Fakten Wahlen?

Gabs das schon mal? Ich würde gerne mit einem Mix aus Sachlichkeit und Visionen Wahlen gewinnen. Nicht mit einer langen „dagegen“-Liste, oder einer „wir gegen die“-Mentalität, sondern mit einem lautstarken „dafür“. Und das auch im Wahlkampf betonen.

4. Wie bricht man die Hegemonie der organisierten Rechten in sozialen Medien?

Vermutlich gar nicht. Das Getrolle mit Bots und Fake-Accounts ist einfach zu viel, gerade die Großen, Twitter und Facebook, haben jegliche Kontrolle verloren und ihre leitenden Angestellten (ähm) wollen sich das nicht mal eingestehen. Dazu kommt die oben schon erwähnte Expertise der Rechten beim Thema Big Data. Es wird eine Weile dauern, bis die gesellschaftliche Mitte das begreift und damit umgehen lernt. Wenn sie es überhaupt lernt.

5. Wie verankert man langfristig und nachhaltig liberale Gedanken in der Bevölkerung?

Wenn man die technischen Aspekte mal hinter sich lässt: Was wir tun sollten, ist Werte dagegen zu setzen. Unsere Werte. Die Werte, auf denen dieses Land steht. Das Grundgesetz, vor allem dessen erste zehn Artikel. Das ist zutiefst konservativ und zugleich höchst liberal. An denen kommt auch die AfD nicht vorbei. Die lassen sich auch kaum umdeuten.

Und: Man muss rhetorisch sehr deutlich machen, womit dieser ganze Mist angefangen hat. Wenn man sich dann auf islamischen Terror, meinetwegen New York, einigt, wird man feststellen: Das Ziel der Terroristen war immer, die liberale Demokratie zu zerstören.

Wer rechts wählt und deren Parolen nachplappert, hilft also letztendlich nur den islamistischen Terroristen und spielt ihnen freudig den Ball zu. Denn die freuen sich über nichts mehr als den Zerfall Europas.

6. Wie schützt man Minderheiten vor Angriffen und politischem Missbrauch in Wahlkämpfen?

Leider hat es das bislang bei jedem Wahlkampf gegeben und wir uns auch 2017 nicht erspart bleiben. Mir fällt da leider auch nichts zu ein, Verbote o.ä. halte ich jedenfalls für keine Lösung. Die Auseinandersetzung müssen wir und leider auch die Minderheiten aushalten – und im Diskurs gewinnen.

7. Wie begeistert man eine Gesellschaft für differenzierte Debatten?

It’s education, stupid. (Soooo leicht gesagt…)

Weniger arrogant und wahrscheinlich realistischer: Ich bezweifle, dass es die „differenzierte Debatte“ außerhalb der akademischen Elfenbeintürmchen jemals wirklich gab. Gerade in Wahlkämpfen wurde schon immer ordentlich gehobelt. Hier glänzt – unabhängig von der politischen Position – besonders, wer rhetorisches Talent und Komplexitätsreduktion (!) mit einfacher, unprätentiöser Sprache kombinieren kann. Und gerade das fehlt vielen PolitikerInnen aus dem linken, liberalen und bürgerlichen Lager auf eklatante Art. Wer kann denn mit seinen Reden noch Menschen begeistern? Wer kann mal wenigstens einen Text so vortragen, dass er halbwegs frei gesprochen wird? So ein Höcke, und mag er noch so widerlich agitieren, reißt seine Leute mit. Das macht ihn so gefährlich.

Da kann man jetzt auch noch so lange (und mit Fug und Recht) dagegen halten, dass es auf dieser komplexen Welt keine einfachen Antworten gibt. Die AfD und ihre Wähler wissen davon nur nichts, sie gibt trotzdem ganz einfache Antworten und gewinnt damit Wahlen zweistellige Prozentzahlen. Und ich glaube nicht, dass man mit akademisch fein herausgearbeiteten Sachanalyse-Reden irgendeine Wahl gewinnt. Das war meines Wissens nach ebenfalls noch nie der Fall.

Natürlich bedeutet das nicht, dass man sich auf das plumpe Niveau der Rechten herablassen muss oder dass Sachdebatten nicht möglich seien. Aber mehr Reduktion und eine Sprache, die näher an den Menschen ist, scheinen mir dringend geboten.

8. Wie versieht man liberale Werte mit einer neuen Attraktivität / Anziehung?

Ich bin fast geneigt, dazu überzugehen, dieses Thema á la Böhmermann mit der deutschen Identität zu verknüpfen (auch wenn ich nicht viel von nationaler Identität halte). „Wir“ haben das Thema einfach jahrzehntelang ignoriert und es den Rechten als hübsch drapiertes Präsentkörbchen vor die Haustür gestellt.

Dabei ist das Grundgesetz in dieser Hinsicht eigentlich ein liberaldemokratisches Angebot sondergleichen, worauf man prima aufbauen könnte.

9. Wie bindet man Menschen an demokratische Institutionen, wie Parteien oder Vereine?

Nicht alle Fragen an die Demokratie lassen sich so leicht beantworten: Gerade Parteien fallen mir besonders schwer. Ich versuch es gerade selber mit einer Parteimitgliedschaft und bekomme es kaum hin, mir die Zeit dafür rauszunehmen. Ende offen.

10. Warum schenken wir den Wahlforschungsinstituten mehr Glauben, als den Gefühlen, die viele äußern und der offensichtlichen Kräfteverschiebung im Netz?

Das weiß ich auch nicht. Viele beherrschen wohl einfache Statistikgrundregeln nicht, selbst repräsentative Umfrageergebnisse haben immer auch einen gewissen Spielraum. Das wird aber so gut wie nie in den Politsendungen erwähnt.

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