„Neues“ Zivilschutzkonzept des Bundes?

Das Bundesinnenminsterium präsentiert also am Mittwoch ein neues Zivilschutzkonzept. Da alte Bunkerbauten, vor allem die aus dem Kalten Krieg, ein Hobby von mir sind, interessiert mich so eine Meldung natürlich. Und vielleicht kann man sie auch besser einordnen, wenn man sich schon etwas öfter mit der Materie beschäftigt hat. Vor allem interessiert mich die Frage, was davon die eigentliche Neuigkeit darstellt – dass man Vorräte bunkern sollte, ist es nämlich nicht.

Zunächst ist im Konzept wohl tatsächlich die Rede von Bevorratung. Das ist gerade das Thema, auf das sich die deutsche Medienöffentlichkeit stürzt – vor allem auf Twitter unter dem Hashtag #Zivilschutzkonzept. Okay, das ist legitim, denn wenn man sich noch nie damit beschäftigt hat, mag das zunächst einmal krass klingen. Laut FAS heißt es im Papier konkret, dass die Bevölkerung dazu angehalten werden solle, für fünf Tage Wasser vorzuhalten. So weit, so wenig neu. Empfehlungen zur Notfallbevorratung von Lebensmitteln gab es von Seiten des Bundesamtes für Bevöllkerungsschutz- und Katastrophenhilfe schon immer. Wenn man das vorher nicht auf dem Schirm hatte, kann man unter Umständen durchaus überrascht sein, ja.

Was mich an der Diskussion hingegen stört, ist, dass zwei wesentliche Aspekte völlig untergehen. Denn zum einen wird, sofern die Meldungen stimmen (!), der bisherige Standard des BBK, einer Behörde aus dem eigenen Hause, damit erheblich aufgeweicht. Hier werden bislang nicht fünf Tage Wasservorrat nahegelegt, sondern 14. Vierzehn. Im Grunde würden bisherige Zivilschutzszenarien durch das neue Konzept also eher geschwächt. Zumindest in puncto Vorräte. Das ist eine Neuigkeit.

Der andere Punkt, über den man m.E. mehr diskutieren sollte: Im eingangs verlinkten FAS-Artikel finden sich Formulierungen wie beispielsweise diese hier:

„Erörtert wird außerdem die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, einer Härtung von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem.

(…) Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die  Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.

(…) sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können. (…) kam bei einer internen Bestandsaufnahme heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen gänzlich unzureichend sind.“ 

Auch das sind Neuigkeiten. Denn diese Aussagen brächten nicht unerhebliche Konsequenzen mit sich.

Ein paar (vielleicht überspitzte) Fragen, die ich mir dazu stelle:
Reicht die Warn-App NINA nicht aus? ( = Kommen die Warnämter aus dem Kalten Krieg zurück? Wie soll das konkret ablaufen?)
Wie härtet man denn bestehende Gebäude? ( = Einbau von Bunkertüren und drucksicheren Räumen in den Kellern? Reaktivierung der Zivilbunker und Schulschutzräume?)
Was sind ausreichende Kapazitäten im Gesundheitssystem? (Werden die Notkrankenhäuser wieder betriebsbereit gemacht?)
Was bedeuten Eingriffe in die Verkehrslenkung? (  = könnte es sein, dass hier auch auf das Thema Autobahn-Landeplatz angespielt wird?

Und last but not least wird die Ausweichsitzplanung explizit angesprochen. Mein Quasi-Lieblingsthema. In der Dokumentationsstätte Regierungsbunker erzählen wir den Leuten seit dem Jahr 2013, dass unser Kenntnisstand von einer weitgehend abgeschlossenen Ausweichsitzplanung des Bundes ausgeht; die Bundesregierung und die Behörden also über entsprechende, aktuelle Liegenschaften dafür verfügen. Die Angabe basiert unter anderem auf Aussagen von Bundestagspräsident Lammert und des BBK. Nun ist das laut neuem Konzept offenbar völlig unzureichend und es muss nachgebessert werden. Oder ist gerade einfach eine gute Gelegenheit, diese (auch finanziell) heiklen Planungen endlich mal in Gesetzesform zu gießen?

Würde ich derzeit als Journalist arbeiten, wären das meine Schwerpunktlegungen bei diesem Thema. Und nicht die Frage, wie viele Liter Wasser oder wie viele Powerbanks man für den Katastrophenfall im Keller rumfliegen haben soll.

Update: Als ob mein Gemoser erhört worden wäre, hat sich die FAZ einer doch recht sachlichen Hintergrund-Beleuchtung angenommen.

Drucktor in der Trierer Tiefgarage am Viehmarkt. Eine der modernsten Bunkeranlagen Deutschlands, fertiggestellt 1993.
Drucktor in der Trierer Tiefgarage am Viehmarkt. Eine der modernsten Bunkeranlagen Deutschlands, fertiggestellt 1993.

2 Gedanken zu „„Neues“ Zivilschutzkonzept des Bundes?“

  1. Irgendwie werden auch hier die Teile des Ganzen auseinander gerissen und das Gros der „Journalisten“ stürzt sich auf das, was sich verkauft: Sensation und Angst.
    Da hilft ein etwas sachlicherer Artikel mehr als alle Sensationsmache.
    Danke für den Ansatz. Den Regierungsbunker muss ich mir auch noch anschauen.

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